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Von der Strafkammer des Obersten Gerichtshofs aufgestellte Kriterien
Die Rechtsprechung ist ein menschlicher Akt und daher mit Fehlern behaftet, die sich aufgrund der Unbeweglichkeit der Rechtsprechung verabsolutieren. In einem sozialen Rechtsstaat müssen diese Fehler jedoch durch die Klage korrigiert werden, die als Instrument zur Durchsetzung der tatsächlichen und nicht der scheinbaren Gerechtigkeit beiträgt. Die Überprüfung unterliegt materiellen und formellen Anforderungen, die ihre Analyse komplex machen. Daher werden in ...

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